Legen von Hauswasseranschlüssen und die Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hatte im Oktober 2008 in zwei Urteilen[1] über die Umsatzsteuer beim Legen von Hauswasseranschlüssen entschieden und dabei geurteilt, dass das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt unter den Begriff „Lieferung von Wasser“ i. S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG fällt und damit als eigenständige Leistung dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt. Dies gilt nach den Urteilen des BFH unabhängig davon, ob die Anschlussleistung an den späteren Wasserbezieher oder einen Dritten (z. B. einen Bauunternehmer oder Bauträger) erbracht wird.

Diese Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 03.04.2008 zurück geht, möchte die Finanzverwaltung nun allerdings konkretisieren und zum Teil wieder etwas einschränken. Das Bundesfinanzministerium hat daher einen Anwendungserlass zur Frage der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen herausgegeben, nach dem zur Anwendung der beiden BFH-Urteile Folgendes gelten soll:

1. Person des leistenden Unternehmers

Die Grundsätze der beiden BFH-Urteil sind auf das Legen des Hausanschlusses durch das Wasserversorgungsunternehmen beschränkt. Das bedeutet, dass für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach Auffassung der Finanzverwaltung die Hauswasseranschlussleistung und die Wasserbereitstellung durch ein und denselben Unternehmer erfolgen müssen.

2. Anwendbarkeit des § 13b UStG

Nach Abschnitt 182a Abs. 7 Nr. 8 UStR stellt das Verlegen von Hausanschlüssen durch das Vorsorgungsunternehmen eine Bauleistung dar, wenn es sich hierbei um eine eigenständige Leistung handelt. Diese Rechtslage wird, so das BMF, durch die Rechtsprechung des BFH nicht berührt. Die Entscheidungen des BFH habe vielmehr ausschließlich Bedeutung für Zwecke des ermäßigten Steuersatzes ...

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