Medizinrecht: LSG NRW: Krankenhäuser müssen Sanierungsbeitrag hinnehmen

Krankenhäuser müssen für die Jahre 2007 bis 2009 den sog. „Krankenhaus-Sanierungsbeitrag“ hinnehmen. In insgesamt vier Musterverfahren hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 03. April 2009 entschieden, dass die Regelung des Krankenhausentgeltgesetzes im Grundsatz nicht verfassungswidrig ist. Der 16. Senat des Landessozialgerichts bestätigte damit die vorangegangen Entscheidungen der Sozialgerichte Aachen und Dortmund.

Der sog. „Sanierungsbeitrag“

Der sog. „Sanierungsbeitrag“ für Krankenhäuser setzt sich aus 3 Kernelementen zusammen:

Rechnungskürzung um 0,5 % (§ 8 Abs. 9 KHEntgG) Absenkung des Mindererlösausgleichs von 40 % auf 20 % Wegfall der Rückzahlungsverpflichtung bei Integrierter Versorgung

Der Sanierungsbeitrag wurde mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) eingeführt, um „die Krankenhäuser an den finanziellen Stabilisierungsmaßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung zu beteiligen“ (so die Gesetzesbegründung).

Die vorangegangenen Urteile

Das SG Aachen hatte in mehreren Urteilen vom 22.04.2008 (S 13 KR 41/08, S 13 KR 118/07, S 13 KR 119/07 und S 13 KR 120/07) die formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit des § 8 Abs. 9 KHEntgG bestätigt. Die Klagen von drei Krankenhausbetreibern aus der Region Aachen gegen den Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser wurden damit abgewiesen.

Das Sozialgericht stellte dabei fest: Es handelt sich um eine Regelung auf dem Gebiet der Sozialversicherung; hierfür ist die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach § 74 Abs. 1 Nr. 12 GG gegeben. Die Rechnungsabschlagsregelung des § 8 Abs. 9 KHEntgG ist auch von der Kompetenzregelung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a i. V. m. Art. 72 Abs. 2 GG gedeckt ...

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