Was ist „das Betreiben des Geschäfts“?

Verfahrensgebühren knüpfen vielfach an das Betreiben des Geschäfts an, so auch die Verfahrensgebühr mit Zuschlag nach Nrn. 4104, 4105 VV RVG. Das Kammergericht hat im Beschluss vom 20.01.2009 - 1 Ws 361/08 - den Anwendungsbereich dieses Vergütungstatbestandes jedoch sehr restriktiv ausgelegt. Der Verteidiger eines in Haft befindlichen Beschuldigten hatte das Mandat übernommen und am Haftbefehlsverkündungstermin teilgenommen, welcher mit der Haftverschonung und der Freilassung des Beschuldigten endete. Nach der Haftentlassung meldete er sich schriftlich unter Vorlage einer Vollmacht als Verteidiger und beantragte Akteneinsicht. Das Kammergericht billigte dem Verteidiger lediglich die Grund- und die Terminsgebühr mit Zuschlag zu, ein Haftzuschlag für das Betreiben des vorbereitenden Verfahrens nach Nr. 4105 VV RVG stehe dem Verteidiger nicht zu. Soweit ein vorbereitendes Gespräch mit dem Beschuldigten stattgefunden habe, sie diese anwaltliche Tätigkeit durch die gewährte Terminsgebühr mit Haftzuschlag nach Nr. 4103 VV RVG abgegolten. Voraussetzung für das Entstehen der Verfahrensgebühr nach Nr ...

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