CCS - Kohlendioxid unter Tage

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines “Gesetzes über die Abscheidung, den Transport und die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid in tiefen Gesteinsschichten” (”Carbon Capture and Storage”, CCS) beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Mit dem Gesetzentwurf soll die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid in deutsches Recht umgesetzt werden.

Das Gesetz soll gleichermaßen dem Klimaschutz und der Energieversorgungssicherheit dienen. Inhaltlich regelt der Gesetzentwurf in Anlehnung an die entsprechenden Bestimmungen des Immissionsschutzrechtes, des Bergrechtes und des Energiewirtschaftsrechtes die Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren für die Kohlendioxidabscheidung, für Kohlendioxid-Transportleitungen sowie für die Erkundung, Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung von dauerhaften Kohlendioxidspeichern in Gesteinsschichten des tieferen geologischen Untergrundes. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und das Umweltbundesamt (UBA) sollen umfassende Vorarbeiten für eine wissenschaftliche Analyse und Bewertung der Speicherpotentiale in Deutschland erarbeiten; die Ergebnisse sollen dann der Wirtschaft und den Genehmigungsbehörden der Länder als Grundlageninformationen zur Verfügung stehen ...

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