AG Frankfurt: Entscheidung gegen “fliegenden Gerichtsstand” bei Urheberrechtsverletzung

Seit einiger Zeit wird die Frage des fliegenden Gerichtsstandes bei Internetrecht-Rechtsstreiten detaillierter betrachtet.

Nun hat das Amtsgericht Frankfurt/M in einer aktuellen Entscheidung über eine Urheberrechtsverletzung einen Missbrauch der Regelung über den fliegenden Gerichtsstand festgestellt und sich für unzuständig erklärt (AG Frankfurt, Urteil vom 13.02.2009, Az.: 32 C 2323/08).

Das Amtsgericht Frankfurt/M wies in einer Entscheidung vom 13.02.2009 (Az.: 32 C 2323/08) eine urheberrechtliche Klage als unzulässig zurück, da das Gericht örtlich nicht zuständig sei.

Hintergrund ist eine Abmahnung eines Anbieters auf eBay durch die K&K Logistics, die berechtigte Nutzerin der Marke “Ed Hardy” ist. Die Beklagte hatte auf eBay eine Jacke mit “Ed Hardy”-Logo zum Kauf angeboten.

Da die Beklagte die Kosten der Abmahnung nicht zahlte, machte die K&K Logistics die Kosten über ihre Anwälte gerichtlich geltend. Dabei wählte sie weder das Gericht an ihrem Sitz noch dem der Beklagten. Die Anwälte legten die Klage in Frankfurt/M ein, dem Ort, an dem sich ihre Kanzlei befindet.

Dem Frankfurter Amtsrichter gefiel das nicht. Da weder die Klägerin noch die Beklagte ihren Sitz in Frankfurt/M hätten, sei die Wahl von Frankfurt als Gerichtsstand rechtsmissbräuchlich.

Der Richter geht davon aus, Frankfurt sei von Seiten der Klägerin als Gericht ausgewählt worden, um die Kosten ihres Rechtsanwaltes gering zu halten. Das aber seien sachfremde Erwägungen bei der Wahl des Gerichtsstandes, die zu einer Rechtsmissbräuchlichkeit führen ...

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