Arbeitsrecht: Eingruppierung von Leiharbeitnehmern: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats des Entleiherbetriebs

Bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern ist der Betriebsrat des Entleiherbetriebes ordnungsgemäß nach § 99 BetrVG zu beteiligen. In einem aktuellen Beschluss hatte das Bundesarbeitsgericht nun die Frage zu klären, ob sich die Mitbestimmung nach § 99 BetrVG auch auf die zutreffende Eingruppierung des eingesetzten Leiharbeitnehmers bezieht (Beschl. v. 17.6.2008 - 1 ABR 39/97, DB 2008, 2658).

Der Sachverhalt der Entscheidung:

Die Arbeitgeberin (Entleiherin) produziert elektronische Geräte und Bauteile. Sie beschäftigt in ihrem Betrieb etwa 40 Arbeitnehmer. Es besteht ein Betriebsrat. Bei Bedarf stellt die Arbeitgeberin Leiharbeitnehmer einer Leiharbeitsgesellschaft ein. Bei dieser Verleihergesellschaft finden die Tarifverträge zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit und mehreren DGB-Gewerkschaften Anwendung. Nach dem einschlägigen Entgeltrahmentarifvertrag werden die Arbeitnehmer nach Maßgabe ihrer tatsächlich ausgeübten Tätigkeit in unterschiedliche Entgeltgruppen eingruppiert.

Im Juni 2006 bat die Arbeitgeberin den Betriebsrat um Zustimmung zur Einstellung einer Leiharbeitnehmerin für die Zeit vom 24. Juli bis zum 4. August 2006. Der Betriebsrat stimmte der Einstellung zu. Zugleich erklärte er, dass er der Eingruppierung widerspreche. In gleicher Weise verhielt er sich bei späteren Gelegenheiten.

Die Arbeitgeberin hat die Ansicht vertreten, dem für ihren Betrieb gewählten Betriebsrat stehe bei der Eingruppierung von Leiharbeitnehmern kein Mitbestimmungsrecht zu. Die Eingruppierung setze ein Arbeitsverhältnis voraus. Ein solches bestehe nur zwischen Leiharbeitnehmer und Verleihunternehmen.

Demgegenüber hat der Betriebsrat des Entleiherbetriebes die Auffassung vertreten, aus § 14 Abs. 3 AÜG folge auch die Beteiligung hinsichtlich der Eingruppierung ...

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