AG Frankfurt a.M.: Ed Hardy und der fliegende Gerichtsstand

AG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.02.2009, Az. 32 C 2323/08 § 32 ZPO

Das AG Frankfurt a.M. hat dem Institut des “fliegenden Gerichtsstandes”, nach dem im Internet begangene Verletzungshandlungen überall im Bundesgebiet verfolgt werden dürfen, in einem “Ed Hardy”-Fall eine Absage erteilt. Die Klägerin, die den Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung abgemahnt hatte, suchte sich als Gericht zur Durchsetzung Ihrer Rechte das Amtsgericht Frankfurt aus. An diesem Ort waren weder die Klägerin noch der Beklagte ansässig, jedoch die Rechtsanwälte der Klägerin ...

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