Keine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr bei Vergütungsvereinbarung für die vorgerichtliche Tätigkeit

Das OLG Frankfurt hatte im Beschluss vom 16.02.2009 - 18 W 355/08 - die Frage zu entscheiden, ob im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren die Verfahrensgebühr mit einem Satz von 1,3 festzusetzen ist oder lediglich mit dem Satz von 0,65, wenn für vorgerichtliche Tätigkeit eine Vergütungsvereinbarung abgeschlossen worden war, die die gesetzliche Gebührenregelung verdrängte. Mit der zutreffenden Begründung, dass eine gemäß Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG eintretende hälftige Verminderung der Verfahrensgebühr nur dann eintritt, wenn wegen des verfahrensgegenständlichen Streites eine Geschäftsgebühr nach den Nrn ...

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