Erbrecht / Erbschaftsteuerrecht: OLG Düsseldorf: Das iranische Ehegattenerbrecht verstößt gegen den deutschen ordre public. Zur Erhöhung des Ehegattenerbteils im Wege des pauschalierten Zugewinnausgleichs bei ausländischem Erbstatut.

Der Fall:

Der Erblasser war iranischer Staatsangehöriger, lebte jedoch seit Anfang der 50er Jahre in Deutschland. Ein Testament hatte er nicht errichtet. Die Klägerin war seine Ehefrau, mit der er fünf gemeinsame Kinder hatte. Die Kinder stritten sich mit der Ehefrau um die Erbquote. Die Kinder waren der Auffassung, der Ehefrau stünde nur ¼ am beweglichen Nachlass zu, während die Ehefrau ¾ des Gesamtnachlasses beanspruchte.

Grundsätzlich anwendbar war iranisches Erbrecht, da sich die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers richtet. Nach iranischem Recht standen der Ehefrau des Erblassers neben ihren Kindern lediglich ¼ des beweglichen Nachlasses zu. Der Ehemann hätte an ihrer Stelle dagegen ½ des gesamten Nachlasses (also auch der Immobilien) erhalten.

Dieses Ergebnis korrigierte das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 19.12.2008 - I-3 Wx 51/08. Nach deutschem Internationalen Privatrecht ist eine Rechtsnorm eines anderen Staates dann nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar ist (ordre public). Dies bedeutet, dass das ausländische Recht dann unanwendbar ist, wenn im Einzelfall das Ergebnis der Anwendung dieses Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen liegenden Gerechtigkeitsvorstellungen in einem so schwerwiegenden Widerspruch stehen, dass die Anwendung des ausländischen Rechts als untragbar angesehen werden muss.

Die Vorinstanz war der Auffassung, diesen Anforderungen genüge eine bloße Ungleichbehandlung von Mann und Frau nicht. Das OLG stellte jedoch klar, dass die Verschiedenbehandlung von Mann und Frau nach iranischem Erbrecht gegen Art. 3 Grundgesetz in seinem menschenrechtsbezogenen Kernbereich verstößt.

Als Folge dieses Verstoßes ist jedoch nicht deutsches Recht anwendbar ...

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