Contentklau unter Anwälten

Die Website als Marketinginstrument bietet der Zielgruppe sorgsam aufbereitete und regelmäßig aktualisierte Inhalte. Recherche geeigneter Informationen (z. B. in Urteilen oder Pressemitteilungen), Zusammenstellen wesentlicher Aspekte der aufgegriffenen Thematik und Schreiben des Beitrags mit individueller Schwerpunktsetzung kosten Zeit. Umso ärgerlicher für den Fleißigen, wenn dargebotene Inhalte einfach übernommen werden. Unter welchen Voraussetzungen sind fachliche Inhalte einer anwaltlichen Website geschützt? Die „kleine Münze“ In einem aktuellen Beschluss setzt das OLG Köln die Schutzanforderungen niedrig. Es führt aus, die zwei übernommenen Leitsätze (von gerichtlichen Entscheidungen) verfügten zwar über eine nur geringe, aber dennoch ausreichende Schöpfungshöhe. Damit stellt das Gericht ab auf die unterste Grenze der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit. Erforderlich ist hiernach lediglich ein geringer Grad individuellen Schaffens, eine geringe Gestaltungshöhe reicht. Dieser großzügige Maßstab der sogenannten „kleinen Münze“ gilt nach allgemeiner Meinung zunächst bei literarischen Schriftwerken. Gilt die „kleine Münze“ aber auch bei Fachinformationen und -texten von Anwälten? Die „kleine Münze“ bei anwaltlichen Texten LG Hamburg legt die „kleine Münze“ für eine im Internet veröffentlichte Pressemitteilung eines anwaltlichen Informationsdienstes zum Bank- und Kapitalmarktrecht zugrunde. Die Nutzung der Pressemitteilung auf der Internet-Seite einer Mitbewerber-Kanzlei greife in die urheberrechtlichen Verwertungsrechte des Werkschöpfers. LG Berlin bejaht ein Urheberrecht an einem im Internet veröffentlichten Host-Providing-Vertrag. Zu hohe Anforderungen an die schöpferische Leistung seien nicht zu stellen, da anderenfalls der Schutz von Gebrauchstexten leer liefe. LG Düsseldorf fordert für journalistisch aufbereitete Meldungen eines Wirtschaftsunternehmens eine schöpferische Eigenheit gleich welchen Grades ...Zum vollständigen Artikel


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