Über das Für und Wider von Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornographie

Seit nunmehr zwei Wochen ist in der deutschen Blogspähre eine Diskussion entbrannt über den Einsatz sogenannter Internetsperren im Kampf gegen die Kinderpornographie. Anstoß nahm die Diskussion an der Veröffentlichung eines Vertragsentwurfes zwischen der Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Innenministerium, vertreten durch das Bundeskriminalamt, und den Internetserviceprovidern (ISP also z.B. die Telekom, Hansenet o.ä.) durch den Chaos Computer Club (CCC).

Dem Vertragsentwurf über die Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten im Internet ist zu entnehmen, dass vorgesehen ist, Internetseiten, die kinderpornographisches Material bereitstellen beziehungsweise Zugang zu solchen Inhalten vermitteln, sperren zu lassen. Bei Aufruf einer derartig gesperrten Seite soll nach dem Vertragsentwurf eine so genannte STOPP-Seite angezeigt werden, die den Besucher auf die rechtswidrigen Inhalte hinweist.

Dem Bundeskriminalamt obliegt es dabei, eine stetig aktualisierte Liste mit den zu sperrenden Internetseiten an die Internetserviceprovider zu übermitteln.

Zum Vertragsgegenstand heißt es im Vertragsentwurf im Wortlaut:

§1 Vertragsgegenstand (1) Das Bundeskriminalamt erstellt eine Liste der vollqualifizierten Domainnamen (VDN), bei denen es festgestellt hat, dass unter diesen VDN diese kinderpornografische Schriften im Sinne von § 184b des Strafgesetzbuches (StGB) vorgehalten werden oder deren Nutzung nahezu ausschließlich darin besteht, den Zugang zu derartigen Seiten zu vermitteln. Das Bundeskriminalamt stellt sicher, dass die Liste so erstellt wird, dass eine mögliche Beeinträchtigung der Rechte unbeteiligter Dritter auf das unvermeidbare Minimum begrenzt wird.

Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend heißt es hierzu, die Maßnahme sei notwendig, da das Internet die Verbreitung kinderpornographischer Darstellungen erleichtere ...

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