Kriterien zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

Immer wider stellt sich die Frage, wann eine Abmahung rechtsmissbräuchlich ist. So ist die Tendenz der Gerichte langsam erkennbar, den sog. Abahnwellen deutlich entgegen zu wirken und genauer hinzuschauen, ob durch die abmahnende Partei tatsächlich "der Wettbewerb sauber gehalten werden soll" oder vielmehr ein Gebührengenerierungsinteresse oder gar die Ausschaltung unliebsamer Mitbewerber bezweckt werden soll. In jüngster Zeit gibt es einige interessante Entscheidungen zu diesem Thema: I. Im streitgegenständlichen Verfahren des LG Hamburg, Beschluss vom 22.01.2009, Aktenzeichen 408 U 217/07, verlangte die Klägerin, die wie die Beklagte Produkte aus dem Computerbereich vertreibt, die Unterlassung des Vertriebs von Computer Hardware über die Internethandelsplattform www.ebay.de, wenn die Beklagte die Verbraucher im Rahmen der gesetzlichen Widerrufsbelehrung unter anderem dahingehend belehrt, dass die Widerrufsfrist zwei Wochen beträgt und wenn sie weiterhin die Verbraucher im Hinblick auf den Beginn der Widerrufsfrist ausschließlich dahingehend belehrt, dass der Lauf der Frist mit dem Erhalt der Ware beginnt. Die Beklagte trat der Klage dahingehend entgegen, dass sie angab eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben zu haben und darauf verwies, dass sie das Vorgehen der Klägerin für rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG halte. Die Klägerin habe eine Vielzahl von Personen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße abmahnen lassen. Die Klägerin habe mindestens 149 Abmahnungen ausgesprochen. Des Weiteren verwies die Beklagte darauf, dass die Klägerin in einer ganzen Reihe von Verfahren Antragsgegner und Beklagte vor Gericht in Anspruch genommen habe, die sich entfernungsgemäß sehr weit vom Sitz der jeweiligen Beklagten befunden hätten. Im Übrigen seien die Gebührenrechnungen in den Abmahnsachen deutlich über dem Jahresüberschuss der Klägerin. Die Parteien erklärten dann die Hauptsache für erledigt ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK