Bank- und Kapitalmarktrecht: Factoring und Finanzierungsleasing erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungen

Durch das Jahressteuergesetz 2009 wurde der Katalog erlaubnispflichtiger Finanzdienstleistungen in § 1 Abs. 1a KWG erweitert mit der Folge, dass seit 01.01.2009 auch Factoring und Finanzierungsleasing nach § 32 Abs. 1 KWG der Erlaubnis durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bedürfen.

Für Unternehmen, die am 25.12.2008 bereits über eine Erlaubnis für Bankgeschäfte bzw. Finanzdienstleistungsgeschäfte verfügten, gilt die Erlaubnis für Factoring und Finanzierungsleasing als zu diesem Zeitpunkt erteilt (§ 64j Abs. 1 KWG).

Für Finanzdienstleistungsinstitute, die am 25.12.2008 nicht über eine entsprechende Erlaubnis verfügten, gilt die Erlaubnis für das Factoring und das Finanzierungsleasing ab dem 25. Dezember 2008 als erteilt, wenn sie bis zum 31. Januar 2009 anzeigen, dass sie diese Tätigkeiten ausüben (§ 64j Abs. 2 S. 1 KWG) ...

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