OLG Celle: Alles-Oder-Nichts-Prinzip bei presserechtlicher Gegendarstellung

OLG Celle, Beschluss vom 22.01.2009, 13 W 135/08 - Red. Leitsätze: (1) Bei einem presserechtichen Gegendarstellungsanspruch gilt das „Alles-Oder-Nichts-Prinzip”. (2) Das angegangene Gericht kann nicht die bevollmächtigt werden, die Gegendarstellung auf das zulässige Maß anzupassen. (3) Eine zehn Wochen nach der Kenntnisnahme des in einer Tageszeitung erschienenen Artikels zugeleitete Gegendarstellung ist grundsätzlich nicht mehr als unverzüglich. (4) Es besteht kein Anwaltszwang für eine sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Arrest oder auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel - www.jur-blog.de

OLG Celle, Beschluss vom 22.01.2009, 13 W 135/08 - Alles-Oder-Nichts-Prinzip bei presserechtlicher Gegendarstellung

Aus der Entscheidung: I. Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin als Verlegerin der Landeszeitung L. die Veröffentlichung einer Gegendarstellung. Die L. Zeitung berichtete u. a. am 17. September 2008 und am 19. November 2008 über den Antragsteller im Zusammenhang mit dem Projekt einer „Quartiersinitiative” für das N. in L. Das an „T. von S., A. B. und J. W., Landeszeitung, Am S., L.” adressierte Gegendarstellungsbegehren des Antragstellers vom 26. November 2008, wegen dessen Inhalt auf die Anlage zur Antragsschrift (Bl. 3 f. d. A.) Bezug genommen wird, lehnte die Antragsgegnerin mit anwaltlichem Schreiben vom 28. November 2008 ab.

Mit Beschluss vom 4. Dezember 2008 wies das Landgericht Lüneburg den Antrag des Antragstellers zurück, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Verfügung zur Veröffentlichung seiner Gegendarstellung in der nächstmöglichen Auflage an gleicher Stelle und in gleicher Aufmachung wie ihre eigene Behauptung zu veröffentlichen. Zur Begründung führte das Landgericht aus, dass die Voraussetzungen des § 11 Abs ...

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