Brandenburgisches OLG: Siemens verschlief rechtzeitiges Angebot für Rahmenvereinbarung Straßenbahnen

Brandenburgisches OLG, Verg W 2/09 - Bei einem Auftrag um die Vergabe einer Rahmenvereinbarung von Straßenbahnen (einschließlich eines elektrischen Teils) für Potsdam hat Siemens nach dem Verhandlungsverfahren das Angebot verspätet eingereicht. Zudem waren Verfahrensfehler, die nun mit dem Nachprüfungsverfahren und dann weiter mit der sofortigen Beschwerde angegriffen worden sind, nicht rechtzeitig gerügt worden.

Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel - www.jur-blog.de

Eilantrag der Siemens AG im Vergabeverfahren wegen der Lieferung von Straßenbahnen für die Landeshauptstadt Potsdam zurückgewiesen

Die ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH schrieb am 20. Dezember 2007 den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von 8 bis 19 Niederflurstraßenbahnen für das Straßenbahnnetz der Landeshauptstadt im Verhandlungsverfahren europaweit aus. Nach einem Teilnahmewettbewerb wurden im Februar 2008 zehn Bewerber zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Nur die Siemens AG und die Stadler Pankow GmbH gaben im Mai 2008 Angebote ab. Ein dritter Bieter bewarb sich lediglich für den elektrischen Teil des Auftrags. Die ViP trat mit diesen Bietern in Verhandlungen ein. Nach der letzten Gesprächsrunde sollten die Siemens AG und die Stadler Pankow GmbH Angebote bis zum 12.9.2008 einreichen. Das Angebot der Stadler Pankow GmbH ging fristgerecht ein, dasjenige der Siemens AG erreichte die ViP per Telefax erst rund 30 Minuten nach Mitternacht. Die ViP kam bei der Angebotswertung zu dem Ergebnis, dass der Zuschlag auf das Angebot der Stadler Pankow GmbH für den Fahrzeugtyp Variobahn und nicht auf die von der Siemens AG angebotenen Combino-Straßenbahnen erteilt werden solle. Die Siemens AG stellte am 30.10.2008 einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Landes Brandenburg, nachdem ihr die ViP ihre Vergabeentscheidung mitgeteilt hatte ...

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