Bundesverfassungsgericht gegen willkürlich niedrigen Streitwert in Ehesachen

Eine leider immer wieder zu beobachtende Fehlentwicklung in der Rechtsprechung ist es, wenn in einer Ehesache entgegen der Regelung in § 48 Abs. 3 S. 1 GKG der Streitwert nicht in Höhe des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Eheleute, sondern aus verschiedenen Gründen geringer, möglicherweise nur in Höhe des Mindeststreitwerts nach § 48 Abs. 3 S. 2 GKG oder geringfügig darüber festgesetzt wird. Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 17.12.2008, Aktenzeichen 1 BvR 177/08 den Beschluss eines Oberlandesgerichts aufgehoben. Dieses hatte in einer Ehesache - das Amtsgericht hatte einen Streitwert in Höhe des dreifachen Nettomonatseinkommens der Eheleute mit 8.520,00 € festgesetzt - den Streitwert auf 2.500,00 € herabgesetzt. Für das Bundesverfassungsgericht war dies unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar und damit willkürlich ...

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