Erweitertes Führungszeugnis vs. Missbrauch von Kindern

Das Führungszeugnis wird vom juristischen Laien oft mit einem Auszug aus dem Bundeszentralregister verwechselt. Die Voraussetzungen beider Zeugnisse sind im Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Der Auszug aus dem Bundeszentralregister, das in erster Linie in Strafverfahren verwendet wird, um die Vorstrafen des Angeklagten in das Verfahren einzuführen, ist umfangreicher als das Führungszeugnis, das sich wiederum in eine Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden und in ein sog. Privates Führungszeugnis unterscheidet. In ein Führungszeugnis werden unabhängig vom Delikt nur Verurteilungen aufgenommen, die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten bzw. Geldstrafen, die höher als 90 Tagessätze sind, geführt haben. Bei einer zweiten Verurteilung kommt es nicht mehr auf die Höhe der Strafe an. Zukünftig sollen Verurteilungen wegen der nachfolgenden Delikte ebenfalls ohne Rücksicht auf die Höhe der Strafe aufgenommen werden:

§§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184f Strafgesetzbuch (StGB), wobei es sich tatsächlich um Delikte im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch handelt. Dass aber zukünftig auch Delikte nach den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 StGB aufgenommen werden sollen, wenn der Bundesrat zustimmt, passt meines Erachtens nicht so ganz unter die Keule den Deckmantel des Jugendschutzes.

In der vollständigen Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums (BMJ) heißt es:

“Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern und Jugendlichen beschlossen. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sollen künftig so genannte erweiterte Führungszeugnisse dem Arbeitgeber in weit größerem Umfang Auskunft darüber geben, ob Stellenbewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen vorbestraft sind ...

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