OLG Hamburg: Verwendung des eBay-Logos „Verkäufer trägt eBay-Gebühren“ ist abmahnfähig

OLG Hamburg, Beschluss vom 12.09.2007, Az. 5 W 129/07 §§ 312 c Abs. 1 S. 1 BGB, 1 Abs.1 Nr. 10 BGB-InfoV i.V.m. §§ 3,4 Nr. 11 UWG

Das OLG Hamburg hat in diesem Beschluss konstatiert, dass die Verwendung des eBay-Logos “Transparenz für Käufer! Verkäufer trägt eBay-Gebühren!” wettbewerbswidrig ist. Dass die eBay-Gebühren immer vom Verkäufer zu tragen sind, ist in den eBay-AGB festgelegt. Aus diesem Grund handele es sich bei Verwendung des Logos, das zudem noch durch die Farbe und grafische Gestaltung hevorgehoben ist, um eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten. Auch wenn eBay selbst dieses Logo zur Verfügung stellt, ist von einer Verwendung desselben abzuraten, damit eine Abmahnung deswegen vermieden wird. Des Weiteren konstatierte das OLG Hamburg noch einige weitere “Abmahnklassiker” als wettbewerbswidrig, unter anderem, dass die Widerrufsfrist bei eBay einen Monat statt zwei Wochen betragen muss und der Verkäufer die Annahme unfrei zurück gesandter Pakete nicht per AGB verweigern darf.

Hanseatisches Oberlandesgericht

Beschluss In dem Rechtstreit

gegen

beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, am 12. September 2007 durch die Richter…

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 15 - vom 28.06.2007 teilweise geändert:

Dem Antragsgegner wird auch Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt … gewährt, soweit er sich mit seinem Widerspruch gegen Ziff. I 2 und I 8 der einstweiligen Verfügung vom 26.03.2007 wendet.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Begründung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe - außer für die Rechtsverteidigung gegen Ziff. I 5 der einstweiligen Verfügung - ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässig, hat jedoch in der Sache nur teilweise Erfolg ...

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