Factoring / Finanzleasing: Ab 01. Januar 2009 erlaubnispflichtige Bankgeschäfte

Mit Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2009 werden das Factoring und das Finanzierungslea-sing voraussichtlich noch im Dezember 2008 als Finanzdienstleistungen qualifiziert. Damit ist eine Erlaubnis der BaFin erforderlich, um dieses Tätigkeiten zukünftig ausüben zu dürfen (§ 32 Abs. 1 KWG). Für bereits auf dem Markt tätige Unternehmen besteht gemäß § 64j Abs. 2 KWG die be-sondere Möglichkeit einer Erlaubnisfiktion, sofern sie binnen einer Übergangsfrist eine Anzeige an die BaFin übermitteln. Abweichend vom Erlaubnisverfahren gemäß § 32 KWG ist das Anzeigeverfahren gemäß § 64j Abs. 2 KWG ein rein formelles Verfahren ohne inhaltliche Prüfung der Anzeige. Die Erlaubnis gilt zu dem Zeitpunkt als erteilt, zu dem die Anzeige fristgerecht und vollständig der BaFin zugegangen ist. Mit Zugang der Anzeige unterfallen die Unternehmen als Finanzdienstleistungsinstitute dem KWG und haben unter anderem die Meldepflichten des KWG zu erfüllen. Die BaFin stellt ein Merkblatt und ein gesondertes Formblatt zum Anzeigeverfahren zur Verfügung. Das Formblatt ist der Anzeige ausgefüllt beizufügen. § 64j Abs. 2 KWG stellt eine Frist zur Anzeige bis zum 31. Januar 2009. Für Unternehmen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes mindestens zwei der drei in § 267 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs genannten Größenkriterien nicht überschreiten, gilt eine verlängerte Frist bis zum 31. Dezember 2009 Merkblatt - Hinweise zum Tatbestand des Factoring (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG) (Stand: Januar 2009) I. Einführung Artikel 27 des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) hat den Katalog der Finanzdienstleistungen in § 1 Abs. 1a Satz 2 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) um zwei Tatbestände ergänzt: den laufenden Ankauf von Forderungen auf der Grundlage von Rahmenverträgen mit oder ohne Rückgriff (Factoring) - § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr ...Zum vollständigen Artikel


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