Fakultativprotokoll zum UN-Antifolterübereinkommen für Deutschland in Kraft getreten

Die am 4. Dezember 2008 von Deutschland bei der UN hinterlegte Ratifizierungsurkunde zum “Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe” (OP-CAT) ist 30 Tage nach der Hinterlegung in Kraft getreten.

Durch das Fakultativprotokoll ist ein internationaler Präventionsmechanismus in Form eines UN-Unterausschusses zur Verhütung der Folter geschaffen worden. Der Unterausschuss hat uneingeschränkten Zugang zu Gewahrsamseinrichtungen in den Vertragsstaaten einschließlich der Möglichkeit, sich ohne Zeugen mit Gefangenen zu unterhalten.

Daneben sind die Vertragsstaaten verpflichtet, einen oder mehrere nationale Mechanismen zur Verhütung von Folter zu unterhalten. Diese nationalen Mechanismen haben dieselben Rechte wie der Unter...

Zum vollständigen Artikel

Über den Artikel

Veröffentlicht im Blog beck-blog.
×Über JuraBlogs

JuraBlogs.com ist ein Portalangebot und erstellt und veröffentlicht keine eigenen Inhalte. Die Meldungen, die auf JuraBlogs.com erscheinen, stammen sämtlich von den Autoren der teilnehmenden Blogs. Alle Artikel werden automatisiert über einen Feed, den die Blogbetreiber bei sich implementieren, eingespeist. JuraBlogs.com hat auf die Inhalte der Meldungen keinen Einfluss noch geben diese unsere Meinung wieder.

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr dazu. OK