LG Detmold: AGB-Klausel “Lieferung ca. innerhalb von 3 Wochen” wettbewerbswidrig / 30.000 EUR Streitwert für 7 Verstöße

LG Detmold, Beschluss vom 15.12.2008, Az. 8 O 144/08 §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG; § 312 c Abs.1 S.1 und 2, 312 d Abs.2 BGB i.V.m. Art. 240 EGBGB i.V.m. § 1 Abs.1 Nr.10 BGB-lnfoV

Das LG Detmold hat in dieser Sache eine einstweilige Verfügung wegen sieben Wettbewerbsverstößen erlassen. Der Streitwert hierfür wurde auf immerhin 30.000,00 EUR festgesetzt. Interessant ist der letzte Punkt, in dem eine Lieferfrist, die mit “ca.” umschrieben wurde, als wettbewerbswidrig angesehen wurde. Das KG Berlin hatte diese Frage noch offen gelassen (→ Klicken Sie bitte auf diesen Link: KG Berlin). Die Literatur hat sich bereits im Wesentlichen gegen die Rechtmäßigkeit einer solchen Lieferfrist-Klausel entschieden.

LG Detmold

Beschluss

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

gegen

wird im Wege der einstweiligen Verfügung, wegen der besonderen Dringlichkeit durch den Vorsitzenden allein, ohne vorherige mündliche Verhandlung angeordnet:

Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR und wenn dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, untersagt,

im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs gegenüber privaten Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen auf der Internetplattform eBay Möbel anzubieten, und

a) dabei verschiedene Anbieterkennzeichnungen nach § 5 TMG zu verwenden

und/oder

b) dabei wie folgt zu belehren:

“Der Käufer hat ein gesetzlich vorgeschriebenes 14-tägiges Widerrufs-/Rückgaberecht”

und/oder

c) in der Widerrufsbelehrung wie folgt zu belehren:

“Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Belehrung in Textform ...

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