Änderung des UWG in Kraft getreten – Auswirkungen auf den Online-Handel

Am 30.12.2008 ist in Deutschland das Erste Gesetz zur Änderung des Gesetztes gegen den unlauteren Wettbewerb (1. UWGÄndG) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber hat damit die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) vom 11. Mai 2005 umgesetzt und u. a. eine “schwarze Liste” mit 30 verbotenen Geschäftspraktiken ins deutsche Wettbewerbsrecht eingeführt. Für Online-Händler bringt die Gesetzesänderung einige relevante Neuerungen mit sich.

1. Zweck des Gesetzes

Mit dem Gesetz soll das UWG an die Rechtsvorschriften anderer EU-Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken einschließlich der unlauteren Werbung angeglichen werden. Daneben soll das Gesetz unmittelbar die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern schützen. Mittelbar sollen auch rechtmäßig handelnde Unternehmen vor Mitbewerbern geschützt werden, die sich unlauterer Geschäftspraktiken bedienen.

2. Die wichtigsten Änderungen im Überblick a) Erweiterung des Anwendungsbereichs

Der Begriff der „Wettbewerbshandlung“ wurde im Rahmen der Reform durch den Begriff der „geschäftlichen Handlung“ ersetzt. Damit wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass die UGP-Richtlinie in erster Linie den Schutz der Verbraucher und nur mittelbar auch den Schutz von Mitbewerbern bezweckt. Den Begriff der „geschäftliche Handlung“ definiert der neue § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG als jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, während oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt ...

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