Verpflegungsmehraufwendungen im Hafen

Hafenarbeiter, die an verschiedenen Stellen des Hafengebiets eingesetzt werden, können nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts wegen dieser Einsatzwechseltätigkeit keine Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen.

Der Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sei, so die niedersächsischen Finanzrichter, nur nach Maßgabe des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 9 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) möglich.

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG wird ein erwerbsbedingter Mehraufwand an Verpflegung nur unter der Voraussetzung anerkannt, dass der Arbeitnehmer sich aus beruflichen Gründen auf einer Auswärtstätigkeit befunden hat. Eine solche ist dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitnehmer entweder vorübergehend von seiner Wohnung und dem ortsgebundenen Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig wird (Satz 2 der genannten Vorschrift) oder dass er typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten oder auf einem Fahrzeug eingesetzt wird und damit über keinen dauerhaft angelegten ortsgebundenen Bezugspunkt seiner beruflichen Tätigkeit verfügt (Satz 3 der genannten Vorschrift). Wenn und solange sich der Arbeitnehmer hingegen an seinem - der regelmäßigen Arbeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG entsprechenden - ortsgebundenen Tätigkeitsmittelpunkt befindet, liegt eine zum Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen berechtigende Auswärtstätigkeit nicht vor.

Nach diesen Rechtsgrundsätzen stehen dem Hafenarbeiter für seine Tätigkeit keine Verpflegungsmehraufwandspauschalen zu ...

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