§ 474 BGB mit Wirkung vom 16.12.2008 geändert: Kein Nutzungsersatz für mangelhafte Ware bei Nacherfüllung

Seit dem gestrigen Tage müssen Verbraucher bei Nacherfüllung eines Kaufvertrages auf Grund der Fehlerhaftigkeit einer Sache keinen Wertersatz für die zwischenzeitliche Nutzung leisten. Gemäß Art. 5 des Gesetzes zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (EntsÜbermuaÄndG), welches ab dem 16.12.2008 Geltung beansprucht, ist das Bürgerliche Gesetz buch in § 474 Abs. 2 BGB wie folgt neu gefasst worden. Statt der bisherigen Gesetzesformulierung zum Verbrauchsgüterkauf “(1) 1Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache (Verbrauchsgüterkauf), gelten ergänzend die folgenden Vorschr...

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Veröffentlicht im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
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