Rundfunkgebüren bei Hilfsorganisationen

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Göttingen haben gemeinnützige Einrichtungen für Behinderte keinen Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung für die in ihren Fahrzeugen betriebene Autoradios.

Die Klägerin in dem jetzt vom VG entschiedenen Fall ist eine gemeinnützige GmbH, die in Südniedersachsen mehrere Einrichtungen zur Betreuung und beruflichen wie sozialen Rehabilitation von Menschen mit geistigen, seelischen und körperlichen Behinderungen unterhält. Zu diesen Einrichtungen gehören Fahrzeuge, mit denen u.a. Einkaufs- und Besorgungsfahrten für die Betreuten, Fahrten zur Wahrnehmung von Arztterminen sowie Ausflugsfahrten unternommen werden. Die Klägerin beantragte beim beklagten Norddeutschen Rundfunk für die von ihr vorgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte von der Rundfunkgebührenpflicht befreit zu werden. Dem entsprach der NDR für die in der Einrichtung selbst betriebenen Geräte, nicht aber für die in den jeweiligen Fahrzeugen befindlichen Autoradios. Die dagegen erhobene Klage begründete die Klägerin damit, dass sie insgesamt gemeinnützige Zwecke verfolge und die Nutzung der Fahrzeuge diesen Zwecken diene, insbesondere den Heimbewohnern zugute käme. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht und wies die Klage ab ...

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