KG Berlin: Ausnutzung des “fliegenden Gerichtsstandes” bei Massenabmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein

KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008, Az. 5 W 371/07 § 8 Abs. 4 UWG

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass es bei einer großen Anzahl von Abmahnungen, die gerichtlich verfolgt werden, für die Annahme einer Rechtsmissbräuchlichkeit spricht, wenn der Abmahner das jeweilige Gericht danach aussucht, dass es möglichst weit vom Gegner entfernt liegt. Grundsätzlich sei die Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes noch kein Indiz für eine Rechtsmissbräuchlichkeit. Bei einer planmäßigen Verfolgung der Prozesstaktik des in Rede stehenden Abmahners werde jedoch klar, dass der Abmahner durch die Generierung hoher Reisekosten für die Abgemahnten diese davon abhalten wollte, sich gegen die Abmahnung zu verteidigen. Es sei ein Indiz für einen Missbrauch, wenn dem Anspruchsberechtigten schonendere Möglichkeiten der Anspruchsdurchsetzung zur Verfügung stehen, die er - wie im vorliegenden Fall - ohne triftigen Grund nicht nutzt. Hinsichtlich der Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes als Indiz für Rechtsmissbräuchlichkeit konnte das LG Hamburg die Auffassung des KG Berlin nicht teilen. (→ Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: LG Hamburg).

Kammergericht Berlin

Beschluss

1.Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 31.08.2007 - 16 O 964/06 - teilweise abgeändert:

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz sowie des ersten Beschwerdeverfahrens (5 W 292/06) hat die Antragstellerin zu tragen.

2. Die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens (5 W 371/07) hat die Antragstellerin zu tragen.

3. Der Wert dieses Beschwerdeverfahrens (5 W 371/07) beträgt bis 900,00 EUR.

Gründe

I ...

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