Keine Hinterbliebenenrente bei ungeklärtem Unfallverlauf

Steht nicht zweifelsfrei fest, dass ein Versicherter zum Zeitpunkt eines tödlichen Unfalls einer versicherten Tätigkeit nachging, besteht kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Dies entschied aktuell das Hessische Landessozialgericht.

Ein 1944 geborener Rechtsanwalt und Notar aus dem Kreis Offenbach fuhr vormittags auf der A 661 nach der Abfahrt Langen gegen einen Brückenpfeiler und verletzte sich dabei tödlich. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anträge der geschiedenen Ehefrau und des volljährigen Sohnes auf Hinterbliebenenrente ab. Der Verunglückte habe sich zum Unfallzeitpunkt nicht auf dem direkten Weg zum Amtsgericht Langen befunden, wo er Einsicht in Grundbuch und Handelsregister habe nehmen wollen. Da mithin eine versicherte Fahrt zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht bewiesen sei, liege kein Wegeunfall vor.

Die Darmstädter Richter gaben der Berufgenossenschaft Recht und hoben das anders lautende Urteil des Sozialgerichts Frankfurt auf. Für die Annahme eines Arbeitsunfalls müsse sicher feststehen, dass zum Unfallzeitpunkt eine versicherte Tätigkeit ausgeübt worden ist. Bei einem Beweisnotstand der Hinterbliebenen seien zwar weniger hohe Anforderungen an die Bildung der richterlichen Überzeugung zu stellen ...

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