Anfechtung eines Gewerbemietvertrages

Der Bundesgerichtshof hat die streitige Frage geklärt, ob die Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung zurückwirkt oder nicht.

Im Fall hatte der Vermieter den Mieter beim Abschluss des Mietvertrages über die gewerbliche Nutzbarkeit als Bürofläche einer Etage getäuscht. Das baurechtliche Verbot wurde dem Mieter erst Jahre später bekannt. Daraufhin erklärte er die Anfechtung des Mietvertrages gemäß § ...

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