Keller der Perversionen

§ 93 ZPO lautet: “Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.”

Der Beklagte, der vor Gericht den Klageanspruch sofort anerkennt, muss also ausnahmsweise die Kosten des Rechtsstreits nicht tragen, wenn er zuvor keinen Anlass zur Klage gegeben hat. Das gilt nicht nur für Hauptsacheverfahren, sondern auch im einstweiligen Rechtsschutz.

Das Landgericht Erfurt hatte sich vor einigen Tagen (Urteil vom 20.11.2008 - Az. 3 O 1140/08) mit der Frage zu beschäftigen, wer die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens bei einer Urheberrechtsverletzung zu tragen hatte, nachdem der Verfügungsbeklagte die gegen ihn ergangene einstweilige Verfügung (wegen Anbieten des Filmes “” über ein P2P-Netzwerk) sofort als endgültige Regelung anerkannt, aber Kostenwiderspruch erhoben hatte.

Das Gericht hat die Kosten der Verfügungsklägerin, also der Inhaberin der Rechte an besagtem Filmwerk, auferlegt. Denn der Verfügungsbeklagte habe keinen Anlass zum Erlass der einstweiligen Verfügung gegeben. Er habe nämlich gem. § 97a Abs. 1 UrhG wegen der Urheberverletzung abgemahnt werden müssen.

Zwar behauptete die Verfügungskläger, diese Voraussetzung erfüllt zu haben. Der Verfügungsbeklagte bestritt jedoch, eine Abmahnung erhalten zu haben. Das Gericht entschied dazu:

“Darlegungs- und beweisbelastet für den Zugang der Abmahnung ist zunächst der Verfügungsbeklagte, da ihn die Regelung des § 93 ZPO begünstigt ...

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