Viereinhalbjährige Freiheitsstrafe für AUB-Gründer Wilhelm Schelsky - Geldstrafe für Ex-Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer

Genau zwei Monate nach Prozessauftakt um verdeckte Zahlungen der Siemens AG verurteilte die Wirtschaftsstrafkammer beim LG Nürnberg am Montag den Gründer und langjährigen Chef der “Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsräte” (AUB) Wilhelm Schelsky zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe. Der frühere Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmeyer wurde zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie zu einer Geldstrafe in Höhe von 28.800 € verurteilt. Die Verteidiger beider Angeklagter haben Revision angekündigt.

Im Kern stand nach Auffassung des Vorsitzenden Richters die Frage, mit der die Kammer ” juristisches Neuland” betrat: Beeinflusst jemand eine Betriebsratswahl, wenn er einer Organisation Geld gibt, damit diese entsprechende Kandidaten aufbaut? Die Antwort des Gerichts lautet “ja” ...

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