Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch bei Rechtsverletzungen in Tauschbörsen

Der neue § 101 UrhG beschäftigt die Gerichte und die Nutzer von Tauschbörsen im Internet gleichermaßen. Die große Frage ist vor allem, wann ein „gewerbliches Ausmaß“ erreicht ist. Denn erst dann greift der neue Anspruch.

Durch den seit 01.09.2008 gültigen §101 UrhG besteht ein Auskunftsanspruch der Urheber gegenüber dem jeweiligen Provider im Falle einer Rechtsverletzung. Die Urheber können damit von Providern verlangen, dass sie ihnen die tatsächliche Identität der hinter einer IP-Adresse stehenden Person mitteilen. Erst dadurch werden die Urheber in die Lage versetzt, ihre Ansprüche gegen die Rechtsverletzer, etwa Nutzer von Internettauschbörsen, geltend zu machen. Da IP-Adressen sog. Verkehrsdaten nach § 3 Nr. 30 TKG sind und der Auskunftsanspruch nur unter der Verwendung der IP-Adressen erfüllt werden kann, muss nach § 101 IX UrhG der in seinem Recht Verletzte (also der Urheber oder der Inhaber der Nutzungsrechte) eine vorherige richterliche Anordnung beim Landgericht erwirken. Der Anspruch gegen Provider auf Auskunft über die hinter einer IP-Adresse tatsächlich stehende Person ist nun – und das ist die große Neuerung - auf zivilrechtlichem Weg anstatt wie bisher über eine Strafanzeige möglich. Die Zuständigkeit für die richterliche Anordnung liegt ausschließlich bei dem Landgericht, bei dem der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat. Der Auskunftsanspruch nach §101 UrhG besteht allerdings nur, wenn der Rechtsverletzer in einem „gewerblichen Ausmaß“ tätig war. Dieses Ausmaß kann sich laut Gesetzeswortlaut sowohl aufgrund der Anzahl der Rechtsverletzungen als auch aus der Schwere der Rechtsverletzung ergeben. Eine genauere Umschreibung oder gar eine Definition, wann das gewerbliche Ausmaß erreicht ist, gibt §101 UrhG nicht an. Von daher obliegt es nun den Gerichten, zu entscheiden, wann ein „gewerbliches Ausmaß“ vorliegt. Das LG Frankenthal (Beschluss vom 15.09.2008, Az ...

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