Arbeitsrecht: Das Landespersonalvertretungsrecht Nordrhein-Westfalen nach der Novellierung - Ein Überblick

I. Einleitung

Im Rahmen der Landtagswahlen 2005 in NRW haben die regierungsbildenden Parteien eine Koalitionsvereinbarung getroffen, die als eines der angestrebten Ziele die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung vorsah. Als Folge dieser Koalitionsvereinbarung wurde auch das Landespersonalvertretungsgesetz NRW (LPVG) überarbeitet. Das „Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes“ wurde als Artikel I des „Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsrecht und schuldrechtlicher Vorschriften“ am 16. Oktober 2007 verkündet und trat am 17. Oktober 2007 in Kraft. Ziel der Novelle ist die Vereinfachung und Beschleunigung des Mitbestimmungsverfahrens.

Das Landesrecht wurde vor allem an das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) angepasst. Ferner sollte das Beteiligungsverfahren vereinfacht und gestrafft werden. Eine Rechtsanpassung war auch wegen einschränkender Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts notwendig.

II. Die Neuregelungen im Einzelnen

Wir möchten in dieser Übersicht nicht auf alle Neuregelungen eingehen. Vielmehr beschränken wir uns auf die bedeutenden Mitbestimmungsrechte nach den §§ 66 ff. LPVG.

1. Überblick

Das LPVG enthält im 8. Kapitel Regelungen zur Beteiligung der Personalvertretung. Die Bestimmungen des LPVG zur Beteiligung des Personalrats wurden im Rahmen der Novellierung des Gesetzes umfassend geändert. Der Mitbestimmungskatalog des § 72 LPVG bildet dabei das Kernstück des LPVG. Aber: Die Ausübung und die Durchsetzung der Kompetenzen aus § 72 LPVG werden in § 66 LPVG geregelt. Neben § 72 LPVG ist daher § 66 LPVG die wichtigste Vorschrift.

2. Mitbestimmungsverfahren nach § 66 LPVG

Die Kernvorschrift des Mitbestimmungsverfahrens ist § 66 LPVG. Das dort geregelte Erörterungsverfahren ist zwingend einzuhalten. Wird das Verfahren nicht eingehalten, kann die Maßnahme allein aus diesem Grunde unwirksam sein ...

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