BKA-Gesetz auf dem Tisch

CDU und SPD haben sich laut Presseberichten auf einen Entwurf der Änderung des BKA-Gesetzes verständigt. Enthalten sind u.a. der berühmte Bundestrojaner. Der Entwurf der Koalitionsparteien ist aber nicht mit dem Entwurf der Regierung zu verwechseln, der mir schon länger vorliegt: Hier geht es um einen weiteren Entwurf (der wohl so beschlossen werden wird), aber eben noch nicht im Volltext zu finden ist.

Insofern möchte und kann ich es noch nicht umfassend Kommentieren, drei Anmerkungen aber von mir:

Es erscheint als schlechter Scherz, dass der Bundestrojaner bis 2020 befristet ist. Aber: Er ist so wie die anderen Ermächtigungen nach 5 Jahren zu prüfen ...Zum vollständigen Artikel


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