Laubfegepflicht per Mehrheitsbeschluss?

Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf kann eine Eigentümergemeinschaft einen Miteigentümer nicht durch Mehrheitsbeschluss zwingen, bei der Entfernung von Laub und Reinigung der Außenanlage selbst mitzuwirken (Beschluss vom 23.06.2008, I-3 Wx 77/08).

Im zu entscheidenden Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich beschlossen, für die Herbstzeit vom 1.9. bis zum 30.1. eines Jahres die Wohnungseigentümer nach einem festgelegten Plan zum Laubfegen und zur allgemeinen Reinigung der Außenanlagen heranzuziehen.

Ein Wohnungseigentümer hatte diesen Beschluss fristgerecht angefochten und vor Gericht Recht bekommen: das Gericht hob den Beschluss auf, da dieser nicht einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprach ...

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