Bundesregierung verschärft Finanzkrise

von Ulrich Wackerbarth

1. Die Maßnahme

Im Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Finanzkrise ist ein Mittel enthalten, an dem sich die deutsche Wirtschaft verschlucken könnte. Die Rede ist von der Änderung der Formulierung des Überschuldungstatbestands in § 19 Abs. 2 InsO. Dieser lautet nun:

“Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.”

Das Gesetz kehrt damit - zunächst wohl nur für zwei Jahre - zu der Definition der Überschuldung zurück, die bereits in der Konkursordnung enthalten war.

2. Die Kritik

Hölzle kritisiert in der aktuellen ZIP 2008, 2003f. den “evolutorischen Rückschritt”. Seine Diagnose stimmt, doch die von ihm vorgeschlagene Therapie, nämlich die vollständige Abschaffung des Überschuldungstatbestands zugunsten eines Umbaus des Eröffnungsgrundes der “drohenden” Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO), löst das Problem keineswegs und erhöht auch nicht die Justitiabilität des Zeitpunkts, in dem Gesellschaften mit Haftungsbeschränkung den Antrag auf Durchführung eines Insolvenzverfahrens zu stellen haben.

Zu Recht weist Hölzle darauf hin, dass die bisherige Fassung des Tatbestands des § 19 Abs. 2 in der Praxis bereits zu einer “erheblichen Räsonierung der Geschäftsleiter juristischer Personen geführt [hatte], da die Subsumtion des § 19 Abs. 2 InsO nunmehr a.F. gegenüber dem modifizierten zweistufigen Überschuldungsbegriff kleinmaschiger und deshalb nicht nur fassbarer sondern auch justitiabler war.”

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