Steuerrecht: Umsatzsteuer in der Gastronomie: Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken („Zum Mitnehmen oder zum Hieressen?“)

Das Problem

„Zum Mitnehmen oder zum Hieressen?“, wer kennt in der Systemgastronomie oder am Imbissstand nicht dies Frage. Warum aber ist diese Frage wichtig?

Verzehrfertig zubereitete Speisen können sowohl im Rahmen einer ggfs. ermäßigt besteuerten Lieferung im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG als auch im Rahmen einer nicht ermäßigt besteuerten sonstigen Leistung im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG abgegeben werden. In dem einen Fall ist von dem Gastronomieunternehmer nur 7% Umsatzsteuer abzuführen, im anderen Fall 19% - trotz desselben Verkaufspreises an den Endkunden. Folglich liegt das Interesse des Unternehmers darin, einen möglichst hohen begünstigten Anteil zu erzielen - seine Marge steigt; und folglich liegt das Interesse des Finanzamtes darin, einen möglichst hohen nicht begünstigten Anteil nachzuweisen - dann steigt die Steuerzahllast.

Die Grenze zwischen begünstigter Speisenabgabe und nicht begünstigter Gastronomiedienstleistung ist fließend. Das BMF hat nun zu der Abgrenzung zwischen beiden Alternativen Stellung genommen und die Problematik in 13 Fallbeispielen anschaulich gemacht.

Das BMF-Schreiben vom 16.10.2008 , IV B 8 - S 7100/07/10050

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken Folgendes:

Verzehrfertig zubereitete Speisen können sowohl im Rahmen einer ggfs. ermäßigt besteuerten Lieferung als auch im Rahmen einer nicht ermäßigt besteuerten sonstigen Leistung abgegeben werden. Nach der EuGH- und BFH-Rechtsprechung liegt eine sonstige Leistung vor, wenn aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers das Dienstleistungselement der Speisenabgabe qualitativ überwiegt ...

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