… überwiegend wahrscheinlich

Im Zuge des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes wurde auch die Insolvenzordnung in einem entscheidenden Punkt geändert.

Insolvenzgründe sind die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO), die drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) und - für Kapitalgesellschaften relevant - die bilanzielle Überschuldung (§ 19 InsO). Diese wurde bisher in § 19 Abs. 2 InsO wie folgt definiert:

Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Bei der Bewertung des Vermögens des Schuldners ist jedoch die Fortführung des Unternehmens zugrunde zu legen, wenn diese nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist.

Also: Anlagevermögen und Umlaufvermögen der Kapitalgesellschaft müssen größer oder mindestens gleich hoch wie die Verbindlichkeiten, wobei bei der Bewertung des Vermögens die Fortführungswerte und nicht die Liquidationswerte zugrunde zu legen sind. So weit, so klar, so einfach. Ergibt die aktuell zu führende Bilanz eine Überschuldung, hat der Geschäftsführer 3 Wochen Zeit, Insolvenz anzumelden, § 64 Abs. 1 GmbHG. Tut er das nicht, begeht er eine Straftat, § 84 GmbHG und haftet persönlich für den Schaden der Gläubiger, § 823 Abs. 2 BGB.

Nun wird dieser wichtige und klare Begriff der Überschuldung durch ein höchst subjektives Element bereichert. Die seit dem 18.10.2008 geltende Fassung des § 19 Abs. 2 InsO lautet:

Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK