Impressum: Banale Fehler bei Angabe des Impressums sind (wohl) sämtlich abmahnbar

Die Rechtsprechung zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein unvollständiges Impressum abgemahnt werden kann, ist bisher nicht immer leicht nachzuvollziehen. Mal berechtigt bereits ein abgekürzter Vorname zu einer Abmahnung. Dann wiederum soll dies eine bloße Bagatelle darstellen. In Zukunft wird die Rechtsprechung einheitlicher ausfallen: Fehler bei Impressumsangaben werden vermutlich generell abmahnbar sein.

Vorab: Eine kleine Übersicht von Gerichtsentscheidungen zum Thema Impressum Impressumspflicht für Angebote besteht auch bei Mobile.de (OLG Düsseldorf) Namenszusätze im Impressum können wettbewerbswidrig sein Abmahnbar ist es, dem Interessenten nur ein Kontaktformular zur Verfügung zu stellen, welches der Interessent auszufüllen hat, um mit dem Betreiber in Kontakt zu treten. (LG Essen) Fehlende Angaben in einem Impressum zum Handelsregister und Registernummer sind nicht abmahnbar. (OLG Hamburg) Fehlende Angaben in einem Impressum zum Handelsregister und Registernummer sind abmahnbar. (LG Berlin) Abgekürzter Vorname im Impressum berechtigt zur Abmahnung (KG Berlin) Faxnummer muss nicht zwingend im Impressum oder der Widerrufsbelehrung enthalten sein. (OLG Hamburg) Impressum auf der Mich-Seite von eBay reicht aus (KG Berlin) Begriff „Impressum“ oder etwa „Kontakt“ sind zulässig (BGH) Darstellung des Impressums im Rahmen des Bestellablaufs nicht erforderlich (BGH) Aktueller Beschluss des OLG Hamm gibt neue Richtung vor!

Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, ob fehlende Angaben zum Handelsregister und zur Registernummer abmahnfähig sind und weist nun in einem aktuellen Beschluss (vom 13.03.2008, Az. I-4 U 192/07) darauf hin, dass bei der Beantwortung der Frage, ob ein (auch nur kleiner) Verstoß gegen die Pflicht zur Angabe eines vollständigen Impressums abmahnfähig ist, nunmehr zwingend die Vorschriften der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) zu beachten sind ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK