LG Frankfurt a.M.: AGB-Klausel “Liefertermine sind nur bindend, wenn schriftlich zugesagt” ist wettbewerbswidrig

LG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.07.2008, Az. 2-31 O 128/07 §§ 308 Nr. 1, 339 Satz 2 BGB

Das LG Frankfurt a.M. ist der Rechtsansicht, dass die AGB-Klausel „Liefertermine sind nur bindend, wenn diese schriftlich von uns zugesagt werden” unwirksam und wettbewerbswidrig ist. Die Klausel müsse sich an § 308 Nr. 1 BGB messen lassen. Danach sei eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, durch die sich der Verwender nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Erbringung einer Leistung vorbehält. Der Kunde müsse daher in der Lage sein, das Fristende selbst zu erkennen oder zu errechnen. Unzulässig sei danach eine Klausel, die den Fristbeginn von einem Ereignis im Bereich des Verwenders abhängig machen, etwa von der Bestätigung des Verwenders. Dies sei vorliegend der Fall gewesen.

Landgericht Frankfurt am Main

Urteil

In dem Rechtsstreit … gegen …

hat die 31. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main durch … als Einzelrichterin aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12.06.2008 für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger tritt unter der Firmierung … unter anderem unter der 00-main.de im Internet auf und bietet gewerbsmäßig Artikel rund um das Thema Hochzeit Endverbrauchern zum Kauf an. Die Beklagten vertreiben unter der Domain de ebenfalls gewerblich diverse Artikel rund um das Thema Hochzeit.

Mit Datum vom 21.3.2007 wurde durch die Prozessbevollmächtigten der Beklagten für diese aufgrund einer Abmahnung des Klägers eine Unterlassungserklärung (BI. 6 - 9 d. A.) abgegeben. In dieser haben sich die Beklagten „bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR verpflichtet,

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