Gemeindliche Mittel gegen Google Streetview?

Nachdem Heise vermeldet hat, dass erste deutsche Gemeinden sich gegen Google Streetview wehren möchten, indem sie die das Vorgehen als genehmigungspflichtige Sondernutzung deklarieren, überschlagen sich erste Meldungen. Bei Archivalia wird zu Recht darauf hingewiesen, dass man sich die Mühe sparen kann: Es gibt bereits Entscheidungen. Insofern stimme ich dem Schnüffelblog zu: Die Idee mag nett klingen, ist aber mehr als nur auf dünnes Eis gebaut.

Man mag nun tricksen: Da es nicht nur um Fotos geht, sondern um Bilder mit dazu gehörigen Adressdaten (Strasse und Hausnummer), kann es sich durchaus um personenbezogene Daten handeln. So dass man sich vielleicht darübe streiten kann, ob hier Ansprüche aus dem BDSG herzuleiten sind. Aber auch das ist recht wacklig und keine echte Lösung ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK