Filesharing: Auskunftsanspruch gegen Provider nur schwer durchsetzbar

So hatten zunächst das LG Köln vom 02.09.2008 (28 AR 4/08) und das LG Düsseldorf vom 12.09.2008 (12 O 425/08) über die Frage entschieden, ob der Inhaber von Urheberrechten an einem Musikstück Auskunft verlangen kann über die Nutzerdaten eines Internetnutzers, dessen IP-Adresse vorliegt und der dieses Musikstück zum Download angeboten hatte. § 101 UrhG bietet in Absatz 2 erstmalig die Möglichkeit, Auskunftsansprüche auch gegen Dritte - also nicht lediglich den Täter der Urheberrechtsverletzung - geltend zu machen. Hier heisst es auszugsweise:
"In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der (Auskunfts-) Anspruch ... auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß ... für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte ..."
Voraussetzung für diesen Anspruch gegen Dritte (meist Access-Provider wie T-Online, Arcor etc ...Zum vollständigen Artikel


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