OLG Hamm: Vertragsstrafe in Höhe von 2,2 Mio. EUR für 418 Verstöße gegen eine Unterlassungserklärung?

OLG Hamm, Urteil vom 22.03.2007, Az. 4 U 170/06 § 312 c BGB, § 1 BGB-InfoV, §§ 343, 348 HGB

Das OLG Hamm hat Kriterien für die Bemessung einer Vertragsstrafe festgelegt, wenn gleich mehrfach gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung verstoßen wird. Im vorliegenden Fall wurde vom Kläger angesichts von 418 Verstößen gegen eine zuvor abgegebene Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe von insgesamt 2,2 Mio. EUR errechnet, wenn gleich nicht in voller Höhe eingefordert. Der Wortlaut der Unterwerfungserklärung lege nach Auffassung des OLG zwar das Verständnis nahe, dass jedes einzelne Internetangebot, das mit den verbotenen AGB versehen sei, die Vertragsstrafe auslöse. Denn es sollen ausdrücklich mehrere Angebote nicht zu einem Verstoß zusammengefasst werden. Das hätte dann zur Konsequenz, dass die Vertragsstrafe hier in 418 Fällen verwirkt wäre. Diese Anzahl der Angebote und der Rechtsverstoß dem Grunde nach war vom Beklagten nicht bestritten worden. Bei dem bloßen Wortverständnis einer Unterwerfungserklärung dürfe aber nicht stehengeblieben werden. Vielmehr sei insbesondere auch die Interessenlagen der Parteien umfassend zu berücksichtigen. Danach liege aber ein anderes Verständnis der Unterwerfungserklärung nahe, als der bloße Wortsinn zunächst nahelege. Denn die Vertragsstrafe würde bei diesem wörtlichen Verständnis jeden vernünftigen Rahmen sprengen; Hunderte von Angeboten seien bei eBay keine Seltenheit. Auch die konkret geltend gemachte Höhe der Vertragsstrafe - immerhin 5.100,00 EUR - spreche gegen das Wortverständnis. Denn die 5.100,00 € wären für jedes einzelne Angebot unangemessen hoch. Zu berücksichtigen sei, dass die angebotenen Artikel keineswegs hochpreisig seien. Das zeige insbesondere ein Angebot vom 07.02.2006 mit lediglich 79,90 EUR.

Bei dieser gebotenen Interessenabwägung sei ferner zu berücksichtigen, dass sich mit den verbotenen Klauseln keine besonderen Vorteile für den Beklagten verbinden ließen ...

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