Roman Herzog: „Stoppt den Europäischen Gerichtshof!“

In einem vom Großteil der Medien leider unbeachteten Beitrag in der Montagsausgabe der FAZ (8.9.2008) hat sich Altbundespräsident Roman Herzog scharf gegen die Rechtspraxis des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gewandt. Herzog, der vor seiner Amtszeit als Bundespräsident jahrelang Richter am Bundesverfassungsgericht und letztlich ab 1987 dessen Präsident war, warnt in seinem Aufsatz vor der exzessiven Rechtsprechung des EuGH, die immer häufiger gesetzgeberische Funktionen erfüllt und den Kompetenzbereich des Gerichtshofes ständig erweitert, während gleichzeitig originäre Rechte der Mitgliedsstaaten ausgehöhlt würden.

Herzog macht seine Kritik an mehreren Beispielen in der neuesten Rechtsprechung des Gerichtshofs, v.a. aber an der sogenannten Mangold-Entscheidung deutlich. Hierin erklärte der EuGH eine Regelung, die im Zuge der Reformen des Arbeitsmarktes getroffen wurde. Nach deutschem Recht durften Arbeitnehmer, die über 52 Jahre als waren, uneingeschränkt befristete Arbeitsverhältnisse eingehen; so sollte der hohe Kündigungsschutz aufgelockert werden und gerade ältere Menschen wieder die Chance erhalten, leichter Arbeit zu finden. Diese Regelung verstieß nach Ansicht des EuGH gegen die von der Europäischen Union (EU) erlassene Antidiskriminierungsrichtlinie.

Herzogs Kritik an diesem Urteil, das auch in der sonstigen Fachpresse mehrheitlich negativ gesehen wurde: Erstens gehört die Arbeits- und Sozialpolitik zu den Kernkompetenzen der Mitgliedsstaaten. Die EU darf nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig werden, wenn sie für die Problemlösung besser geeignet ist als die Mitgliedsstaaten selbst. Voraussetzung ist, daß es sich um eine Frage mit grenzüberschreitender Auswirkung handelt. Dies liegt hier nach Herzog aber bereits nicht vor, eine Ungleichbehandlung wegen des Alters hat eben keinen Bezug über die Grenzen hinaus, anders als etwa eine Ungleichbehandlung wegen der Staatsangehörigkeit ...

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