LG Trier: Eine Widerrufsbelehrung mit der Bitte um Warenrücksendung in der Originalverpackung und als versichertes Paket ist wettbewerbswidrig

LG Trier, Urteil vom 22.02.2007, Az. 7 HK.O 125/06 §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, §§ 312 b ff., 355 ff. BGB Das LG Trier hat entschieden, dass eine Bitte im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung, Rücksendung der Ware “nicht unfrei, son­dern als versichertes Paket” unter Aufbewahrung des Einlieferungs­beleges vorzunehmen und weiterhin “in Originalverpackung und mit allen Verpackungsbestandteilen” unter Verwendung einer schützenden Um­verpackung gegen geltendes Recht verstoße und wettbewerbswidrig sei. Dies erschwere dem Verbraucher die Ausübung seines Widerrufsrechtes durch das Aufstellen gesetz­lich nicht vorgesehener Anforderungen. Daran ändere auch die Formulierung der Anforderungen als Bitten nichts. Entsprechend dem Grundsatz der kundenfeindlichsten Aus­legung (§ 305 c Abs 2 BGB) sei die kundenfeindlichste - also letztlich die dem Verbraucher günstigste - Verständnismöglichkeit der Formulierung zugrundezulegen. Lediglich völlig fernliegende hätten außer Betracht zu bleiben.

Landgericht Trier

Urteil

In dem Verfahren der einstweiligen Verfügung

hat die 7. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen ­des Landgerichts Trier - auf die mündliche Verhandlung vom 25.01.2007 durch … für Recht erkannt:

I. Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 28.11.2006 bleibt aufrechterhalten.

II. Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des Rechts­streits zu tragen.

Tatbestand:

Die Parteien sind Mitbewerber beim Verkauf von Elektrogeräten an Verbraucher im Wege von Fernabsatzgeschäften über die Internetverkaufsplattform eBay. Bei der Antragsgegnerin handelt es sich um ein bedeutendes Unternehmen mit einem Jahresumsatz in der Grö­ßenordnung von 60 Mio. Euro ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK