Wenn das Faxgerät streikt….

…und ein Schriftsatz fristwahrend bei Gericht eingereicht werden muss, kommt man schon mal ins Schwitzen. Der Bundesgerichtshof hat nun aber per Beschluss vom 15.07.2008, Az. X ZB 8/08, klargestellt, dass auch eine Übermittlung per Email wirksam sein kann, und zwar unter den folgenden Voraussetzungen:

Ein Schriftsatz ist dann in schriftlicher Form eingereicht, wenn dem Gericht ein Ausdruck des als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, vollständigen Schriftsatzes (hier: per pdf-Datei) vorliegt. Bei einem eingescannten, mit einer Unterschrift versehenen Schreiben, ist das Unterschriftserfordernis im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO gewahrt.

Das Berufungsgericht war davon ausgegangen, dass dieser Übermittlungsweg per Email wegen § 130 a Abs ...

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