Norddeutsche Finanzminister und -senatoren: “Wir kriegen Euch alle.”

Die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein werden bei der Bekämpfung des Steuerbetruges künftig noch enger zusammenarbeiten. Als Gastgeber einer Konferenz der norddeutschen Finanzminister und -senatoren stellte Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard gestern am 28. August in Ahrensburg das gemeinsame Konzept vor. “Steuerbetrug und Steuerhinterziehung hören nicht an den Landesgrenzen auf. Deshalb ist gemeinsames Handeln zur Bekämpfung wichtig”, sagte Wiegard. “Wir kriegen Euch alle”, warnte er und mahnte zur Ehrlichkeit. “Durch den norddeutschen Verbund, der für dieses Thema beispielgebend ist, erhöhen wir die Schlagkraft bei der Bekämpfung des Steuerbetruges erheblich. Unser Ziel ist ein einheitliches Modell für alle Länder mit einer gemeinsamen Datenbank”, so Wiegard.

Laut Schätzungen des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung kam es 2007 durch Betrügereien und Schwarzarbeit zu einem Ausfall bei der Mehrwertsteuer von bundesweit 17,5 Milliarden Euro. Um die ehrlichen Steuerpflichtigen zu schützen und gegen Betrügereien vorzugehen, haben sich die Nordländer bereits im Frühjahr auf die Gründung einer gemeinsamen Lenkungsgruppe verständigt, für die heute eine gemeinsame Organisationsgrundlage (Geschäftsordnung) unterzeichnet wurde.

In Schleswig-Holstein startet zum 1. September die Servicestelle Steueraufsicht (ServiSta) mit neun Mitarbeitern. Die im Finanzministerium angesiedelte Abteilung koordiniert die Arbeit von Steuerfahndung und Betriebsprüfung, sammelt und analysiert Informationen. “Auf diese Weise wollen wir nicht nur bisher unbekannte Steuerbetrügereien ermitteln, sondern gleich gelagerte Fälle zusammenführen, Risiken schneller identifizieren und überprüfen, Wissen konzentrieren und Doppelarbeiten verhindern”, erläuterte Wiegard. Dieses Konzept gelte in gleicher Form für die Einrichtungen aller Nordländer ...

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