LG Berlin: Belieferungsstopp für Onlinehändler wegen eBay-Verkauf kann kartellrechtswidrig sein (SCOUT u. 4YOU I)

LG Berlin, Urteil vom 24.07.2007, Az. 16 O 412/07 Kart §§ 1, 2 Abs. 2 S. 1, 33 GWB, EG-Gruppenfreistellungsverordnungen VO 2790/1999

Das LG Berlin hatte in einer Kartellsache darüber zu entscheiden, inwieweit ein Hersteller einem Onlinehändler untersagen kann, seine Produkte auf einer Internethandelsplattform wie eBay zu veräußern. Im vorliegenden Fall ging es u.a. um die Veräußerung von SCOUT-Produkten. Das Landgericht entschied im Ergebnis, dass die Belieferung entsprechend den Bestellungen des Onlinehändlers mit von dem Hersteller gefertigten Produkten nicht davon abhängig gemacht werden kann, dass der Onlinehändler die Ware nicht über eBay oder gleichartige Auktionsplattformen anbietet und verkauft. Das LG Mannheim sah einen ganz ähnlichen Sachverhalt, der die selben Marken betraf , jedoch anders ( → bitte klicken Sie auf diesen Link der JavaScript verwendet: LG Mannheim)

Landgericht Berlin

Urteil

In der Kartellsache

gegen …

hat die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 24.07.2007 durch … für Recht erkannt:

1. Die Antragsgegnerin wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwider­handlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, letztere zu vollziehen am Geschäftsführer ihrer Komplementärin, zu unterlassen, die Belieferung entsprechend den Bestellungen des Antragstellers mit von der Antragsgegnerin hergestellten Produkten, insbesondere solche der Marken SCOUT und 4YOU, davon abhängig zu machen, dass der Antragsteller die Ware nicht über eBay oder gleichartige Auktionsplatt­formen anbietet und verkauft.

2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen ...

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