Agenda der EU-Innenminister veröffentlicht („future group“)

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen 2009 eine gemeinsame Agenda innenpolitischer Ziele für die nächsten fünf Jahre festlegen. Auf dieser Grundlage soll die EU-Kommission einen Aktionsplan vorlegen und konkrete Gesetzentwürfe vorlegen. Die innenpolitischen Mehrjahrespläne werden ohne demokratische Beteiligung von Ministern und Ministerpräsidenten festgelegt.

Zur Erinnerung: Der letzte Aktionsplan aus dem Jahr 2005 (Haager Programm) hat unter anderem die Einführung biometrischer Merkmale in Datenbanken und Reisedokumente vorgesehen, ebenso ein allgemeines Recht von Strafverfolgern zum Zugriff auf ausländische Daten („Grundsatz der Verfügbarkeit“) – gegebenenfalls auch durch Online-Zugriffe – und eine europäische Vorratsspeicherung von Fluggastdaten. Der erste Aktionsplan stammte aus dem Jahr 1999 (Tampere).

Sechs EU-Innenminister haben auf Initiative von Dr. Wolfgang Schäuble Vorarbeiten für den für 2009 geplanten, nächsten Aktionsplan geleistet. In ihrem Abschlussbericht fordern sie unter anderem:

1. „Optimaler Datenfluss“

Die Innenminister möchten persönliche Informationen, die zu einem bestimmten Zweck erhoben worden sind, in größtmöglichem Umfang anderen Staaten und zu anderen Zwecken zur Verfügung stellen. Das Ziel ist ausdrücklich ein „maximaler Informationsfluss zwischen den Mitgliedstaaten“. Dieser soll auch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten stattfinden, wobei Deutschland sein Modell eines „Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums“ vorschlägt. Zunächst nur bei Auslandseinsätzen sollen auch Polizei und Militär eng zusammen arbeiten. Es ist allerdings zu erwarten, dass dies bald auch auf das Inland ausgedehnt wird.

Die Innenminister wünschen sich den „Grundsatz der Verfügbarkeit“, demzufolge sämtliche in einem Mitgliedsstaat zugänglichen Daten auch allen anderen Staaten zur Verfügung gestellt werden müssen ...

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