Der Praktische Fall: Ungewollte Beendigung einer Betriebsaufspaltung

Dies ist ein neuer Fall aus der Artikelreihe “Der Praktische Fall“. Es geht hier um tatsächliche Fälle aus dem wirklichen Rechtsleben, die sich so oder nahezu identisch abgespielt haben. Die meisten der dargestellten Rechtsprobleme waren durch eine vorausschauende Analyse oder Beratung zu vermeiden. Der 2. Fall dieser Artikelreihe stammt wieder aus dem Steuerrecht und hatte extreme finanzielle Auswirkungen auf die GmbH, deren Gesellschafter und den Geschäftsführer.

1. Das ist der Fall

Eine GbR namens “Besitz-GbR” kauft in 1960 ein Grundstück mit aufstehendem Gebäude und überlässt es an eine GmbH (”Betriebs- GmbH”) zur betrieblichen Nutzung. Laut Gesellschaftsvertrag der Besitz-GbR war vorgesehen, dass der Vater V alleine zur Geschäftsführung der GbR berechtigt und verpflichtet ist. Die Beteiligungsverhältnisse an der Besitz- GbR stellten sich zuletzt wie folgt dar: Vater V ist zu 20% an der Besitz- GbR beteiligt, seine Söhne Axel und Bernd zu jeweils 20% und sein Bruder Xaver mit 40%.

An der Betriebs- GmbH waren zu Beginn der Vater V zu 75% und die beiden Söhne Axel und Bernd zu 25% beteiligt. Bruder Xaver war an der Betriebs- GmbH nicht beteiligt.

Schon lange wollte sich der Vater V aus der GmbH zurückziehen und übertrug daher in 2005 seine Geschäftsanteile an der Betriebs- GmbH im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf seine beiden Söhne Axel und Bernd, die danach zu jeweils 50% an der Betriebs- GmbH beteiligt waren.

2. So geht es weiter

In 2007 fand eine Betriebsprüfung durch das Finanzamt statt, das in der Übertragung der GmbH- Anteile auf die Sohne Axel und Bernd eine personelle Entflechtung einer bestehenden Betriebsaufspaltung gesehen hat.

Schlussfolgerung des Betriebsprüfers: Der Betrieb der Besitz- GbR sei aufgegeben worden, so dass die stillen Reserven im Grundstück, im Gebäude und in den GmbH- Anteilen zu versteuern seien ...

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