Arbeitsrecht: Mobbing: Bundesarbeitsgericht stärkt Arbeitnehmerrechte!

Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat zu einer Neubetrachtung der „Mobbing-Rechtsprechung“ geführt. Bekanntlich existiert kein eigenes Mobbinggesetz. Mobbing konnte und musste nach allgemeinen Grundsätzen beurteilt werden. Das AGG sieht nun aber den besonderen Fall der Belästigung vor. In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesarbeitsgericht nun den Begriff der Belästigung nach dem AGG entsprechend auf Mobbinghandlungen ausgedehnt (BAG, Urteil v. 25.10.2007 - 8 AZR 593/06, NZA 2008, 223). Die wichtige Entscheidung möchten wir nachfolgend vorstellen.

Der Sachverhalt der Entscheidung:

Der klagende Arbeitnehmer ist seit 1987 in dem von dem beklagten Arbeitgeber betriebenen Krankenhaus als Arzt in der neurochirurgischen Abteilung beschäftigt. Seit 1990 ist er Oberarzt und seit 1992 erster Oberarzt der neurochirurgischen Abteilung. Der Chefarzt schied Anfang 2001 aus. Die Bewerbung des Oberarztes um die Chefarztstelle blieb erfolglos. Vielmehr wurde zum 1. Oktober 2001 ein externer Bewerber eingestellt (im Folgenden Chefarzt).

Seit November 2003 war der Oberarzt wegen einer psychischen Erkrankung arbeitsunfähig. Ein Wiedereingliederungsversuch im Mai 2004 wurde erfolglos abgebrochen. Seit Oktober 2004 ist er fortlaufend arbeitsunfähig erkrankt.

Der Oberarzt fühlt sich seit Mai 2002 von dem Chefarzt „gemobbt“. Zahlreiche Gespräche und diverse Konfliktlösungsverfahren unter Leitung eines externen Vermittlers blieben erfolglos bzw. wurden ergebnislos abgebrochen. Aus der Vielzahl der Mobbingvorwürfe sollen beispielhaft hier nur folgende erwähnt werden:

- Geplante und bereits gebuchte Urlaube mussten wegen des später geplanten Urlaubs des Chefarztes immer wieder abgebrochen und/oder verändert werden.

- Die fachlichen Kompetenzen des Oberarztes wurden durch den Chefarzt vor Dritten immer wieder in Frage gestellt ...

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